Mit Unterstützung von Millionen Gewerkschaftsmitgliedern begrüßt die britische Kampagne „Freedom for Öcalan“ den Kurswechsel der PKK. Sie appelliert an die Türkei, diesen Schritt mit einer echten Friedensinitiative zu beantworten.
Die britische Kampagne „Freedom for Öcalan“, getragen von einigen der größten Gewerkschaften Großbritanniens, hat den Beschluss der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Beendigung des bewaffneten Kampfes ausdrücklich begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die türkische Regierung auf, diesen Schritt mit konkreten Friedensinitiativen zu erwidern – allen voran mit der Freilassung von Abdullah Öcalan.
Ein Schritt mit internationaler Tragweite
Die Erklärung der Kampagne, an der unter anderem „Unite the Union“ mit 1,5 Millionen Mitgliedern sowie die GMB mit über 700.000 Mitgliedern beteiligt sind, bezeichnete den Beschluss der PKK auf ihrem 12. Kongress als „historisch“. Die Entscheidung, sich von der bewaffneten Strategie zu verabschieden und sich vollständig dem politischen Prozess zu widmen, sei ein bedeutender Schritt zur Beendigung des jahrzehntelangen kurdisch-türkischen Konflikts.
„Wir begrüßen diese Entwicklung mit Hoffnung und Zuversicht“, heißt es in der Erklärung. Man sei überzeugt, dass dieser Schritt neues Momentum für einen inklusiven Friedensprozess schaffen könne – zugunsten von Demokratie, Gerechtigkeit und kurdischen Rechten in der Türkei wie auch in der gesamten Region.
Forderungen an Ankara und die internationale Gemeinschaft
Die Kampagne richtet sich nicht nur an die türkische Regierung, sondern auch an die britische und internationale Politik. Sie formuliert sechs zentrale Forderungen:
▪ Freiheit für Abdullah Öcalan: Der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia im Jahr 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Begründer müsse umgehend freigelassen und als zentrale Verhandlungsfigur anerkannt werden. Nur so könne ein glaubwürdiger Friedensprozess beginnen.
▪ Politische und rechtliche Reformen in der Türkei: Für einen dauerhaften Frieden müsse Ankara konkrete gesetzgeberische Schritte einleiten und überparteiliche Unterstützung durch das Parlament aufbauen.
▪ Überprüfung des PKK-Verbots im Vereinigten Königreich: Die britische Regierung solle das Verbot der PKK aufheben oder überdenken, da es im Widerspruch zu deren erklärtem Gewaltverzicht und Streben nach politischer Lösung stehe. Das bestehende Verbot führe zur Kriminalisierung legitimer kurdischer Aktivitäten.
▪ Klarer Rückhalt aus Großbritannien: Die britische Regierung solle ihre Unterstützung für den Friedensprozess öffentlich machen und sich diplomatisch sowie parlamentarisch für eine politische Lösung einsetzen.
▪ Internationale Unterstützung: Auch internationale Akteure wie die USA, der Europarat und andere Institutionen seien gefordert, den Friedensprozess formell zu unterstützen und Ankara zur Einhaltung demokratischer Prinzipien und zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu bewegen.
▪ Ende der Repression gegen Kurd:innen im Vereinigten Königreich: Die Kampagne fordert zudem, die Überwachung und Kriminalisierung der kurdischen Diaspora in Großbritannien zu beenden.
Das Recht auf Hoffnung
Ein zentrales Anliegen bleibt die Situation Abdullah Öcalans. Ihm müsse – so die Kampagne – im Sinne seines „Rechts auf Hoffnung“ eine Perspektive auf Freiheit und Teilhabe an politischen Gesprächen eröffnet werden. Nur so könne die symbolische Tragweite des PKK-Beschlusses in eine konkrete politische Dynamik überführt werden.
„Ein demokratisches, friedliches und gerechtes neues Gesellschaftsmodell ist möglich“, heißt es abschließend. Voraussetzung dafür sei jedoch eine echte Bereitschaft zum Dialog auf allen Seiten. Der aktuelle Moment biete eine historische Gelegenheit, die nicht ungenutzt bleiben dürfe, so die Gewerkschaftskampagne.
Kurdische Bewegung setzt auf einen neuen Weg
Die PKK hat Anfang vergangener Woche ihren zwölften Parteikongress abgehalten und am Montag das Abschlusskommuniqué veröffentlicht. Darin gab die 1978 von Abdullah Öcalan und seinen Weggefährt:innen gegründete Partei ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt. Die PKK habe ihre „historische Mission erfüllt“, die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen. Nun sei die Zeit der demokratischen Politik gekommen, so die Kongresserklärung. Die Entscheidung hatte international für Aufmerksamkeit gesorgt. Zahlreiche Beobachter:innen sehen darin einen möglichen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Verhältnis, das über Jahrzehnte von Gewalt, Repression und gescheiterten Friedensversuchen geprägt war.
